BVSK-RECHT-AKTUELL – 27/2016
Besichtigungsklauseln beziehen sich nur auf wahrnehmbare, sichtbare Mängel der Kaufsache BGH, Urteil vom 06.04.2016, AZ: VIII ZR 261/14 OLG Celle schätzt Mietwagenkosten nach Fracke OLG Celle, Urteil vom 15.03.2016, AZ: 14 U 127/15 Kein Wertersatzanspruch für mangelhaftes Navigationsgerät nach bereits erfolgter Veräußerung des FahrzeugOLG Hamm, Urteil vom 22.03.2016, AZ: 28 U 44/15 Zur Erstattung der Umsatzsteuer nach […]
Vom Tachostand abweichende höhere Laufleistung
LG Berlin, Urteil vom 01.12.2015 AZ: 19 O 17/15 Die Klägerin kaufte am 17.05.2011 von der Beklagten, einem Kfz-Handel, einen BMW X 5; der entsprechende Kaufvertrag wies einen Kilometerstand von 113.748 km aus. Der Beklagte hatte selbst das Fahrzeug am 26.03.2011 mit einem Kilometerstand von „113.000“ erworben, ließ anschließend den Fahrzeugschlüssel auslesen, was einen Kilometerstand […]
Zur Erstattungsfähigkeit eines durch den Geschädigten beauftragten Zweitgutachtens
AG Erkelenz, Urteil vom 18.09.2015, AZ: 14 C 35/13 HintergrundDie Klägerin hatte den Schaden an ihrem unfallbeschädigten Fahrzeug zunächst durch Vorlage eines Kostenvoranschlags belegt, welcher Brutto-Reparaturkosten von 2.198,26 € auswies. Ein von der Haftpflichtversicherung beauftragter Gutachter ermittelte jedoch einen Wiederbeschaffungswert von 1.100,00 € und einen Restwert von 200,00 €. Reguliert wurde daher nur ein Wiederbeschaffungsaufwand in Höhe von 850,00 €. Daraufhin […]
Verjährungshemmung bei Sachmängelansprüchen erfolgt mangelbezogen
BGH, Urteil vom 20.01.2016, AZ: VIII ZR 77/15 Hintergrund Der Fall des BGH betrifft zwar einen Kaufvertrag über eine Ledercouch, wobei allerdings im Hinblick auf die Ausführungen zur Verjährungshemmung die Grundsätze dieses BGH-Urteils auch auf die Geltendmachung bzw. die Anzeige von Sachmängeln bei Kraftfahrzeugen übertragbar sind. Die Klägerin des Verfahrens begehrte die Rückabwicklung eines Kaufvertrags […]
BVSK-Pressemitteilung: Wehret den Anfängen
„Schadenabwicklung auf die smarte Art“ – ein „innovatives“ Produkt der Fa. Control€xpert Die Langenfelder Kürzungsfirma Control€xpert sieht sich selbst schon lange Zeit als Hightech-Unternehmen, das die Prozesse der Unfallschadenabwicklung in jeder Beziehung beherrscht. Insoweit verwundert es nicht, dass dieses Unternehmen die „Schadenabwicklung auf die smarte Art“ verspricht. Die gewählten Begriffe, genauso wie die Überschriften in […]